Die deutsche Verfassung und Rechtsprechung hält für viele immer mal wieder Überraschungen bereit. Wie ist es möglich, dass am 9. Mai auf deutschen Straßen prorussische Demos stattfinden? Konnte man das nicht verhindern? Allein schon wegen der Aufregung, die diese bei Twitter auslösen würden?
Nicht wenige äußern sich entsetzt und verärgert darüber, dass es in Frankfurt heute solche Demonstrationen für das Land gibt, das unter seinem verbrecherischen Präsidenten, einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen das Nachbarland Ukraine führt?
Immer wieder provozierende Beispiele
Ich verstehe das Entsetzen. Mir fehlt das Verständnis dafür, dass wahrscheinlich auch bei dieser Demo wieder viele Russlanddeutsche mitlaufen und damit demonstrieren, wem ihre Verbundenheit gilt. Deutschland ist es nicht! So viel ist klar.
Normalerweise schauen wir darüber hinweg, wenn für die Anliegen fremder Länder, gerade dann, wenn es sich nicht um freundschaftlich-gesinnte handelt, auf deutschen Straßen protestiert wird. Wenn die Türken für die AKP demonstrieren und in unserem Land Drohungen gegen Andersdenkende ausgestoßen werden, nehmen wir das hin. Aller öffentlichen Aufregung zum Trotz.
Iran, Türkei, Palästinenser
Wenn Iraner in Deutschland ihre Anliegen zu unseren machen wollen, nehmen wir das nicht nur hin, viele solidarisieren sich mit den Menschen, die von ihrem Regime in der Heimat nichts Gutes erwarten können. Sogar die von israelfeindlichen Gruppen veranstalteten Demos stoßen nicht grundsätzlich auf Ablehnung, sondern die Demos werden mitunter von Menschen mitgetragen, von denen man das eigentlich nicht erwarten sollte.
Ihr Wertekorsett, das sie ansonsten eng geschnürt immer an sich tragen, müsste platzen, denke ich manchmal.
Wertekorsett zu eng
Ich schätze, morgen ist die Aufregung, von der heute die Rede ist und die insbesondere in den dafür geschaffenen asozialen Medien aufbrandet, wieder verflogen. Die Gesinnung der Russlandfreundlichen (ob sie früher mal Russen waren oder nicht) ist auf den Straßen nicht mehr zu sehen und es kehrt Ruhe ein. Die Ruhe, die der Deutsche nun einmal so unglaublich hoch schätzt.
Putin könnte Spaß an dem Zinnober haben. „Das habt ihr nun von eurer Demokratie…“ oder so ähnlich könnte sein Gedankengang sein.
Es ist kaum zu glauben, wie distanziert mancher Zeitgenosse heute auf die demokratischen Errungenschaften erster Güte schauen, wenn etwas mit ihren moralischen Ansprüchen kollidiert. Dabei ist das Grundgesetz in dieser Hinsicht zum Glück doch so eindeutig.
Paradox
Ein Historiker namens Ilko-Sascha Kowalczuk kommentierte das Geschehen so:
„Eine offene Gesellschaft muss vieles aushalten und ertragen – hier aber greift eigentlich Poppers Toleranzparadoxon: Das ist ein militanter Angriff auf die freiheitliche Ordnung und müsste unterbunden werden“
Kowalczuk
Ja, das Toleranzparadoxon. Demos, die einem nicht passen, sind ein Angriff auf die freiheitliche Ordnung und müssten unterbunden werden. Das ist strikt und hoffentlich auch im Rahmen des Grundgesetzes haarscharf vorbei formuliert.
Erinnerungskultur
Die in Deutschland lebende Ukrainerin Nata Druhak hat herausgefunden, dass unsere deutsche Demokratie und Erinnerungskultur versagt haben. Kleiner gehts nicht. Ich habe Verständnis für die Aufregung von Frau Druhak. Das sind keine schönen Bilder, weil diese ganz viele Menschen in unserem Land provozieren, was wiederum Putin erfreuen dürfte.
Ich frage mich so ganz nebenbei und für viele sicher überflüssigerweise, wie es denn um die Erinnerungskultur der Ukrainer bestellt ist. Solche Vergleiche sollte ich lassen.
Andere Beispiele
Dass es in Köln kürzlich eine Demo von 100 Russlandfreundlichen gab und dies eine Gegendemo von 400 Menschen gab, sollte die Aufregung für meine Begriffe etwas mildern. Man nennt das alles Demokratie. Schade, dass manche Zeitgenossen dazu neigen, diese doch im Grund leicht verständlichen, manchmal leider allerdings schwer verdaulichen Reaktionen und Gegenreaktionen hinzunehmen wie ein Demokrat.
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