Gesellschaft

Die Transformation der deutschen Wirtschaft kommt nicht gut voran. Konservative Kräfte sehen daher ihre Chance, sie aus ideologischen Gründen zu stoppen.

Die Ampel-Regierung riskiert durch ihre internen Streitereien den Erfolg der dringend erforderlichen Transformation der Wirtschaft. Konservative und liberale Kräften profitieren.

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Firefly Schrotthalde mit vielen alten Autos Monet stil 59886

Firefly Schrotthalde mit vielen alten Autos Monet stil 59886

Die Regierung hat Ende 2023 die Kaufprämie für E-Autos ersatzlos und abrupt beendet. Das wird nachvollziehbare Gründe haben. Eigentlich sollte der „Umweltbonus“ erst Ende 2025 auslaufen, um den Absatz der E-Autos anzukurbeln. Christian Lindner wird die Gründe für den Stop genaustens kennen und die sich aufdrängenden Fragen liegen auf dem Tisch.

Dass eine Reihe von Anbietern in die Bresche sprangen und die Prämie auf eigene Kosten zahlten, zeigt einerseits, welchen Stellenwert sie hat. Andererseits liegt der Schluss nahe, dass die Preise für E-Autos Reserven zeigen, die von den Herstellern dafür genutzt wurden (Preisbildung).

Genutzt hat das wenig. Der Absatzrückgang von E-Autos beträgt im Vergleich zum Vorjahr 14 %. Diese negative Entwicklung scheint vielleicht andere Ursachen zu haben, als die Allesbesserwisser unter den Journalisten vermuten. Die Ampel ist schuld. Basta!

Die wichtigsten Kriterien beim Autokauf sind Klassiker: Sicherheit (100 %), allgemeiner Komfort (96 %), Anschaffungspreis (94 %), Verbrauch und Umwelteigenschaften (93 %). Auch die Art des Antriebs (89 %) sowie eine staatliche Förderung (87 %) sind den Menschen wichtig. Die Motorleistung spielt nur für 72 Prozent eine bedeutende Rolle. 

Quelle

Ich finde interessant, dass die digitalen Technologien im Auto eine immer größer werdende Rolle zu spielen scheinen. So oft habe ich gehört, dass mit der zunehmenden Elektrifizierung der Automobile der Frust über Qualitäts- und Zuverlässigkeitsverluste einherging. Aber vielleicht kommen solche Einwände nur von „älteren“ Autofahrern?

Ist das nun der „neuste“ Coup dieser Regierung. Bekommt sie die Transformation, für die die E-Mobilität doch so zentral war, nicht in den Griff? Wird sie scheitern und profitieren konservative und liberale Parteien von ihrem Scheitern? Bloß nicht!

Die Pläne für die Transformation unserer Wirtschaft scheinen aus der Zeit gefallen zu sein. Die massive Kritik am Handeln bzw. Nichthandeln dieser Regierung flaut nicht ab und sie ist aus meiner Sicht durchaus steigerungsfähig. Die Menschen in Deutschland ahnen zwar, welche Veränderungen auf unser Land zukommen. Überall werden Geschäfte und Betriebe geschlossen. Viele Leute stehen auf der Straße und ich beruhige mich bei solchen Gelegenheiten immer gleich damit, dass es schließlich einen massiven Arbeitskräftemangel im Land gibt. Die werden schon wieder was finden… Aber wo sind die Grenzen und was bedeutet es konkret, wenn von Deindustrialisierung geredet wird?

Gibt es Einschränkungen für wirtschaftliches Wachstum, die zwangsläufig mit dem zentralen Begriff Transformation verbunden sind? Dabei sind die Auswirkungen im Bereich der existierenden Jobs (KI-Einsatz, Digitalisierung allgemein) bisher nicht überall zu erleben. Wir reden darüber, wir spüren die Ankündigung massiver Veränderungen. Die älteren Menschen, die nun die große Mehrheit im Land repräsentieren, neigen eher zur Ängstlichkeit als die Jungen. Das ist auch ein Fakt, der uns bei der Bewältigung der Aufgaben nicht gerade hilft.

Der wirtschaftliche Abschwung, so lernen wir in diesen Wochen, hat sich schon seit ca. 5 Jahren abgezeichnet. Die schlechten Wachstumszahlen belegen das, sagen die, die es wissen sollten.

Prof. Schnabl von der Uni Leipzig sieht in Robert Habeck den „König der Planwirtschaft„. Die deutsche „Wirtschaftswoche“ hatte bereits im März 2022 diesen Vorschlag gemacht, Schnabl stimmte später zu. So schreibt er es im verlinkten Fokus-Artikel. Ist das mehr als brutale Stimmungsmache gegen die Ampel und insbesondere die Grünen oder was ist dran an dem Vorwurf?

Ja, Habeck zeigt mit seiner Gegenposition zur marktwirtschaftlich ausgelegten Vorstellung des Finanzministers, dass er staatlich gelenkte (massive) Subventionen angesichts der Größe der Aufgaben für sinnvoller hält als die von Lindner favorisierten Steuersenkungen. Er treibt voran, was hoffentlich nicht nur aus Sicht der Grünen seit dem Scheitern der deutschen Energiepolitik überlebenswichtig geworden ist.

Im Kopf wirtschaftlicher Koryphäen wie dem des Herrn Prof. Schnabl ist Habecks Weg ein Irrweg, der Deutschland die Zukunft kosten könnte. Was er in seinem Artikel beschreibt, ist bezogen auf die Herleitung des Status quo leider zutreffend. Allerdings sehe ich die zentrale Verantwortung dafür weder in Händen des Bundeswirtschaftsministers, noch in denen der Ampel.

Dass der EUR eingeführt wurde und zum „TEURO“ mutiert ist, könnte man eher dem Ehrgeiz des Ex-Bundeskanzlers Helmut Kohl, CDU, zuschreiben. Wie indirekt auch die anhaltende Niedrigzinspolitik, die aufgrund der massiven Konstruktionsfehler unserer Währung entstand. Dass Deutschland (nicht seine, wie es immer so bekloppt im Politikersprech heißt: „hart arbeitende Mitte“) profitiert hat und indirekt auch die Empfänger staatlicher Transfergelder (Sozialstaat) sowie der vom massiven Aufwuchs des Personals in Behörden und Aufsichtsinstanzen profitierenden Menschen, ist eine Seite der gleichen Medaille.

Mit massiv verknappten Finanzmitteln sind teure Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes nachzuholen. Diese Situation könnte bald zu Verteilungskämpfen führen. (Stichwort: Abbau des Sozialstaates.) Das ist die Sorge, die viele Menschen umtreiben dürfte. Die Niedrigzinspolitik dürfte erst einmal vorüber sein und die Regierung verfügt nicht mehr über die Finanzreserven, um all die Placebos weiterhin verabreichen zu können (denn als solche wurden die staatlichen Leistungen in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Es kommt immer darauf an, wen man fragt).

Das Wachstum wird noch kleiner als bisher erwartet. Jetzt prognostizieren die Institute nur noch 0,1 % Wachstum. Viele reden im Zusammenhang mit Arbeitszeitverkürzungen gern davon, dass die Umsetzung zu einer höheren Produktivität führen werde. Der Beweis soll nach Studien längst erbracht sein. Das wäre toll, denn in den letzten Jahren ist die Produktivität in Deutschland deutlich zurückgegangen. Zuletzt haben wir weniger als eine Steigerung von 1 % je Jahr erreicht. Und vor diesem Hintergrund wagen wir das Echtzeitexperiment, eine Debatte über landesweite Arbeitszeitreduzierung zu führen.

Nun ist die Produktivität ja nur einer der wichtigsten Werte für den Wohlstand einer Gesellschaft. Da kann man ruhig mal voll drauflos experimentieren. Jedenfalls, solange die Studienlage es hergibt.

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4 Gedanken zu „Die Transformation der deutschen Wirtschaft kommt nicht gut voran. Konservative Kräfte sehen daher ihre Chance, sie aus ideologischen Gründen zu stoppen.“

  1. Vor allem verstehe ich nicht, dass Lindner so sehr auf der Schuldenbremse beharrt, wenn es doch darum geht, den industriellen Kern Deutschlands (z.B. Stahl) zu transformieren! Da gingen etliche Firmen von Förderzusagen aus, die durch den Wegfall eines großen Teils des Klimafonds nun nicht zustande kommen. Ich dachte einst, die FDP wäre vor allem eine Wirtschaftspartei!

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  2. @ClaudiaBerlin: Vermutlich verstehen das viele Leute nicht. Ich würde wetten, dass darunter sogar FDP-Mitglieder sind. Das Schlimmste, mit dem wir es zu tun haben, ist die Uneinigkeit und die Wirkung auf die Psyche der Deutschen und natürlich auch unserer Unternehmer, die von dieser Regierung praktiziert wird. Ganz schlimm und so unnötig.

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  3. Vieles was Habeck angestoßen hat, war einfach nicht durchdacht. Er hat alles dem Klimaschutz untergeordnet und das Ergebnis sehen wir jetzt. Wobei ich nicht zu sagen vermag, ob die erste Priorität Klimaschutz nicht tatsächlich die wichtigste ist. Dennoch – das was dem folgte, war eigentlich vorauszusehen. Die Industrie, die jetzt nach und nach abwandert – ist (oder war?!) – die Vorrausetzung für Wohlstand im Land. Continental, Miele, Bosch, Webasto, Ford, Mahle, ZF, das sind nur einige der großen Industrien, die massiv Personal abbauen wollen. Hier im Sauerland, dem Mekka der kleinen Industrieunternehmen und Zulieferer, verabschieden sich jeden Tag Unternehmen, entweder ins Ausland oder in die Insolvenz. Das sind kleine Firmen im Bereich bis 500 Mitarbeiter und in der Wirtschaftspresse nur ein Vierzeiler.

    Daneben ist es natürlich noch die gesamte Autoindustrie, die ihre Verbrennersparte ins Ausland verlagert. Die Deindustrialisierung der Bundesrepublik ist offensichtlich nicht mehr aufzuhalten. Bestenfalls kommt das dem Handwerk zugute, allerdings fehlt dann mind.ein Drittel am BIB. Das was jetzt passiert hätte man vor drei vier absehen können. Damals hatte BASF vor einer Deindustrialisierung gewarnt. Bisher sind die Arbeitslosenzahlen noch nicht nennenswert gestiegen, das wir noch kommen. Und ja, ich denke Prof. Schnabel hat recht. Bisher wurden Probleme mit Milliardensummen zugeschüttet, aber auch bei einem reichen Land ist irgendwann Ebbe in der Kasse. Die Bundesrepublik steuert auf einen wirtschaftlichen Abstieg zu, an dessen Ende die Gewinner (wieder einmal) eine rechtsextremistische Partei stehen könnte.

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  4. @Peter Lohren: Die Aussichten sind auch in deiner Sicht düster. Ich finde nur, dass jetzt nicht wieder die „falschen“ Prioritäten gesetzt werden. Diese Welt verändert sich und eigentlich sollten alle das sehen. Dass wir uns darüber streiten, ob diese Veränderung menschengemacht ist oder nicht, ist traurig. Wir brauchen uns nur die Massen von Umweltsünden anzuschauen, die über die Jahrzehnte immer weiter zugenommen haben.

    Ich glaube nicht, dass man all die Fehler und Versäumnisse, die uns nun auf die Füße fallen (Schnabl hat ja viele Dinge erwähnt, die nicht dieser Regierung zuzuschreiben sind) dieser Regierung in die Schuhe schieben sollte. Auch, wenn das populär und bequem ist. Wir haben seit Jahren Probleme, die von den niedrigen Zinsen kaschiert wurden. Die Änderung bekommen wir in Deutschland besonders zu spüren. Vorher waren wir diejenigen, die davon (jedenfalls der Staat) profitiert haben. Nun haben die Bonzen in den Grünen diejenigen gefunden, die nötige Veränderungen aufzeigen und die diese aus Bequemlichkeitsgründen einfach nicht wollen. Die Abwanderung der energiekritischen Unternehmen ist nicht den Grünen in die Schuhe zu schieben, sondern denjenigen, die auf billige fossile Energie aus Russland gesetzt haben. Das ist das zentrale Problem, das nicht zu lösen ist.

    Jedenfalls nicht für viele der Wirtschaftszweige, die jetzt verständlicherweise am stärksten zu kämpfen haben und sich dazu sehr laut bemerkbar machen. Dass diese Zweige von den Gegnern der Ampel besonders in den Vordergrund gespielt werden, ist auch „normal“.

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